PIRATEN wollen Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Die Ratspiraten forden den Kölner Rat auf, mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung am 16.12. eine Resolution (1) zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beschließen.
Die Stadt Köln soll ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier (2) zum internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 unterstützen, in dem die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in ihren derzeit bekannten Formen abgelehnt werden. Die Bedenken aus dem