Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben

BERLIN, 08.03.2017 – „Das Konzept der ‚sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen. Die gesetzliche Einschätzung zur Sicherheit eines Herkunftslandes führt zu gravierenden Einschränkungen im Asylverfahren“, kritisiert Wiebke Judith, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland. „Es gehört zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik, jedem schutzsuchenden Menschen ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren zu garantieren.“

„Außerdem widerspräche die Einstufung der...

München, 4. März 2017 - Ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands größtes Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen gegen die deutschen AKW-Sicherheitsanforderungen verstößt. Das Not- und Nachkühlsystem erfüllt die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht: Im Erdbebenfall oder bei anderen starken Erschütterungen wie Explosionen, Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen wäre die Gefahr einer Kernschmelze groß. Deshalb fordert das Umweltinstitut, dass das AKW Gundremmingen umgehend stillgelegt werden muss.

„Mehr als 20.000 Menschen unterstützen bereits unsere Forderung, beide Reaktorblöcke in Gundremmingen noch dieses Jahr abzuschalten“, so Franziska Buch, Energiereferentin...

Berlin, 27.02.2017 - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass die Ergebnisse einer europaweiten Meinungsumfrage eine deutlich positive Einstellung zu Biokraftstoffen aus Ackerpflanzen belegen. 69 Prozent der befragten Verbraucher in den 28 EU-Mitgliedstaaten sind für den verstärkten Einsatz dieser Biokraftstoffe, 15 Prozent sprechen sich dagegen aus und 16 Prozent haben keine Meinung dazu.

In der vom europäischen Dachverband der Bioethanolhersteller (ePURE) beauftragten Umfrage wurden die Antworten von 11.283 Teilnehmern in 28 EU-Mitgliedstaaten ausgewertet.
In Deutschland spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent der Befragten für den Einsatz von Biokraftstoffen aus, 23 Prozent sind dagegen und 16...

Tausend Euro Steuer für einen gefährlichen Hund sind nicht zu hoch. Diese Entscheidung hat das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Januar getroffen (Az. 6 A 10616/16.OVG). Geklagt hatte der Halter eines Staffordshire Bullterriers, der statt 60 Euro Hundesteuer in seiner Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Das ist mehr als das 16fache des normalen Steuersatzes. Dennoch nach Ansicht der Gerichtes kein Betrag, der auf den Halter des Hundes eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

In einem anderen Fall hingegen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 (Az. 9 C 8.13) eine Steuer von 2.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft, weil diese „ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch...