Europaweiter Solidaritätsbrief: Internationaler Protest gegen geplantes Gesetzespaket der ungarischen Regierung, das die Arbeit von NGOs massiv einschränken würde

BERLIN, 19.02.2018 - Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die vorgeschlagenen Gesetze würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern. Unter den neuen Bestimmungen müssten NGOs, die „Migration fördern“, für ihre Arbeit künftig eine staatliche Sicherheitsfreigabe und eine Genehmigung einholen. Die Gesetze würden zudem bedeuten, dass die betroffenen Organisationen auf alle ausländischen Finanzmittel, die...

Urteile gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak zeigen erneut, dass die unabhängige Presse in der Türkei Opfer von Willkür und Repression bleibt Sechs Angeklagte, unter ihnen die drei Journalisten, sind heute in der Türkei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

BERLIN, 16.02.2018 – „Heute, am Tag der Freilassung von Deniz Yücel, sind die Journalisten Nazli Ilicak und die Brüder Ahmet und Mehmet Altan von einem türkischen Gericht zu lebenslangen Haftstrafen unter verschärften Bedingungen verurteilt worden. Diese Urteile verhöhnen rechtstaatliche Prinzipien und die Europäische Menschenrechtskonvention. Erst vor wenigen Wochen...

Ein kleiner Teilerfolg im Kampf gegen die schwerstbelastenden Tierversuche: Wir haben es geschafft, einen Termin bei einem Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags zu erhalten. Mitte März dürfen die drei Vereine TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere ihre Unterschriftenlisten übergeben. Diese Gelegenheit werden wir auch nutzen, um unsere Forderung nach einem nationalen Verbot besonders qualvoller Tierversuche ausführlich zu erläutern. Denn obwohl die EU längst ein Verbot für erheblich belastende Tierversuche möglich gemacht hat, leiden in Deutschland noch immer tagtäglich tausende Tiere unter den grausamen Laborversuchen, die ihnen beispielsweise unter dem Vorwand der Depressionsforschung...

Meine kleine Tierschutz-Hündin ist quietschfidel. Nicht einmal fünf Jahre ist sie alt und ich hoffe, dass sie mich noch viele, viele Jahre begleiten wird. Dennoch weiß ich, dass immer etwas passieren kann. Deswegen habe ich mir um das Unangenehmste Gedanken gemacht: Was passiert mit ihr, wenn sie eines Tages (hoffentlich in ganz weiter Ferne) stirbt? Ich weiß, dass ich außer mir sein werde vor Trauer, wenn ihr etwas zustößt. Das ist dann nicht der richtige Moment, um mich panisch zu informieren, welche Möglichkeiten ich habe. Deswegen habe ich Pläne geschmiedet und weiß, was mein Wunsch für den Ernstfall sein wird. Das Nachdenken darüber ist nicht schön, aber schließlich verdient meine fellige Freundin, dass ich mich diesem Thema stelle...