BERLIN, 20.06.2018 – Das ungarische Parlament hat heute Nachmittag das umstrittene Gesetzespaket „LexNGO2018“ verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:

„Das heute verabschiedete Gesetzespaket ist höchst problematisch und stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Es kriminalisiert zivilgesellschaftliche Arbeit in Ungarn: Menschen, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, werden systematisch stigmatisiert und in...

Amnesty fordert vor dem Hintergrund des Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung verbindliche menschenrechtliche Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

BERLIN, 20.06.2018 – Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung kritisiert Amnesty die deutsche Rüstungsexportpolitik erneut in Teilen als unverantwortlich und intransparent. Der Bericht dokumentiert deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im zurückliegenden Kalenderjahr.

„Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt wie in den Vorjahren eine Vielzahl menschenrechtlich fragwürdiger Rüstungsexportgenehmigungen“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

Unter dem Motto „Deine 10 Euro für mehr HIV/STI-Tests, für mehr Beratung und für kürzere Wartezeit“ startet die Aidshilfe Köln zum diesjährigen ColognePride eine Spendenkampagne. Hintergrund: Das Test- und Beratungsangebot des Checkpoints muss ausbaut werden. Dazu fehlen dem Verein aber rund 30.000 Euro jährlich, die jetzt durch die Kampagne eingesammelt werden sollen. Aktuell können sich nicht nur Schwule oder Männer, die mit Männern Sex haben, von montags bis donnerstags von 18:30 – 21:30 Uhr anonym und ohne Termin auf HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen testen lassen.

„Der Checkpoint der Aidshilfe wird aktuell überrannt. Ab 18:30 Uhr öffnen wir die Türen, doch meist bildet sich schon weit über eine Stunde vorher eine lange...

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Belgien, Holland und Deutschland schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik. Sie profitiert wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren in Tihange und Doel und setzt dafür die BürgerInnen schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

UnterzeichnerInnen des Briefs aus Anlass des zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel...