Am 14.Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen [1] akzeptiert. Deren Ziel ist es, vor dem 14.Januar 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln.

Werden alle Hürden genommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen befassen und prüfen, ob dieses Instrument zur Armutsbekämpfung in Europa geeignet ist.

Die Initiative hat europaweit inzwischen über 60.000 UnterstützerInnen. Es bleibt also noch viel zu tun, um rechtzeitig das Quorum zu  erreichen.

Die Piratenpartei unterstützt die Europäische Bürgerinitiative ausdrücklich und möchte die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Europäischen Union voranbringen.

Einladung an alle MitstreiterInnen für eine atomwaffenfreie Welt:

Organisationen und Einzelpersonen der Friedensbewegung, der Anti-Atom-Bewegung, der Eine-Welt-Bewegung, der Frauenbewegung, studentische, globalisierungskritische, kirchliche bzw. interreligiöse Gruppen, Gewerkschaften, KünstlerInnen, politische Parteien, usw.  

In Büchel/Südeifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass diese Waffen abgezogen werden. Parteiübergreifend hat der Bundestag sie im Jahr 2010 diesen Beschluss bekräftigt und zusätzlich...

Vielleicht hätten es 'die da oben' lieber, wenn wir, die Wähler, in den Ferien Urlaub von der Politik machen würden. Den Gefallen wollen wir denen nicht tun!

1. Es gibt einen internationalen Aufruf, am 27. Juli Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning zu zeigen, gegen den z.Zt. in den USA ein Prozess wegen Verrat läuft, obwohl der Soldat Bradley Manning eigentlich getreu der USA-Verfassung gehandelt hat, nämlich Menschrechtsverletzungen öffentlich zu machen.  Ferner gibt es einen europaweiten Aufruf, am gleichen Tag gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren, dessen Grundgesetz-verletzende Praktiken Edward Snowden öffentlich gemacht hat. In der Region Aachen hat sich ein Bündnis "Für Whistleblower - gegen Überwachungsstaat"

Wo? Lorenzkirche in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte.
Wann? Samstag, 27. Juli Punkt 12:00 Uhr(Lorenzkirche)
Dauer des Flashmobs: 3 Minuten

In dieser Zeit halten wir unsere Schilder hoch ( Downloads s.u.)

Wir verteilen Teelichter während der Aktion und lassen diese an der Straße der Menschenrechte bei der Säule (Artikel 12) anzünden und niederlegen. Bitte bringt selber auch Kerzen mit =D Organisiert von einem überparteilichen Bündnis aus Jusos, Piraten, Grünen, Studierendenvertretung der Uni Erlangen-Nürnberg.

Ziele: Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden Gegen anlasslose Massenüberwachung

Whistleblowerschutz Weltweite Einschränkung aller Geheimdienste und echte demokratische Kontrolle Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch...