Novelle der Straßenverkehrsordnung - Mehr Spielraum für Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit - aber nicht genug
Köln, den 22. Juli 2024 - Der Bundesrat hat am 5. Juli die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestätigt. Nach sechs Monaten Blockade kann das reformierte Straßenverkehrsrecht in Kraft treten. Endlich enthält es als Ziele auch Klimaschutz, Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung. Die Kommunen bekommen jetzt mehr Freiheit, ihre Verkehrsbelange selbst zu regeln - vor allem können sie nun den Rad- und Fußverkehr besser schützen. Das neue Recht macht es ihnen leichter, Tempo 30 anzuordnen, Busspuren einzurichten und Radwege wie Radparkplätze zu bauen. Auch ein Parkraummanagement können sie nun schon vorsorglich umsetzen, nicht erst bei hohem Parkdruck. Zudem sind Maßnahme für das leichtere Überqueren von Straßen einfacher...