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Großbritannien/USA: Auslieferung würde Assange in große Gefahr bringen

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BERLIN, Juni 2022 – Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Dort soll er unter dem Anti-Spionagegesetz angeklagt werden. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagt:
 
„Die Auslieferung von Julian Assange an die USA zuzulassen, setzt ihn einer großen Gefahr aus und kann als abschreckendes Signal für Journalist*innen in aller Welt gesehen werden.
 
Sollte es zur Auslieferung kommen, befürchtet Amnesty International, dass Assange einem hohen Risiko einer längeren Isolationshaft ausgesetzt ist, was einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellen würde. Die diplomatischen Zusicherungen der USA...

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Covid-19-Pandemie: WTO-Beschluss zu Patenten völlig unzureichend

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BERLIN, 17.06.2022 – Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitagmorgen auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 bei der WTO eingereicht hatten.
 
Annelen Micus, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Dieser faule Kompromiss sorgt gerade nicht dafür, dass auch Menschen im Globalen Süden gleichberechtigt Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 bekommen. Die Bundesregierung und andere reiche Länder mit einer großen Pharmaindustrie haben verhindert, dass ein Zeichen...

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Biontech-Hauptversammlung: NGOs fordern Technologietransfer für einkommensschwache Länder

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Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam Deutschland fordern den Vorstand von Biontech zu einem umfassenden Technologietransfer auf. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen haben gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Fragen für die Hauptversammlung eingereicht. Sie appellieren an das Unternehmen, erstens dem mRNA-Hub der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Produktions-Know-How zur Verfügung zu stellen, zweitens Impfstoffe global gerechter zu verteilen und drittens Preisgestaltung und Verträge transparent zu machen. Nur so können sich Länder mit geringem Einkommen selbst mit lebensrettenden Impfstoffen versorgen. 

 BERLIN, 31.05.2022 – Trotz massiver staatlicher Förderung und...

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Todesstrafe: Hinrichtungen steigen weltweit an – mehr Exekutionen besonders in Iran und Saudi-Arabien

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Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2021 eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Im Iran verzeichnet die Organisation die höchste Zahl an dokumentierten Exekutionen seit 2017. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen in vielen Ländern fällten auch Gerichte wieder mehr Todesurteile. Trotz dieser Rückschritte weist 2021 insgesamt die zweitniedrigste Anzahl an dokumentierten Hinrichtungen weltweit seit 2010 auf.

BERLIN, 23.05.2022 – Amnesty International dokumentierte 2021 mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten – verglichen mit dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 20 Prozent.
 
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland...

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Katar: FIFA sollte Arbeitsmigrant_innen entschädigen

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Die FIFA sollte mindestens 440 Millionen US-Dollar für Arbeitsmigrant_innen bereitstellen, die in Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft in Katar Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Dies fordert Amnesty International in einem neuen Bericht sechs Monate vor Beginn der WM.

BERLIN, 18.05.2022 – In einem offenen Brief, den Amnesty International zusammen mit dem Bericht „Predictable and preventable. Why FIFA and Qatar should remedy the 2022 World Cup abuses” veröffentlicht, fordern...

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Türkei: Verurteilung Osman Kavalas ist reinste Willkür

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In einem politisch motivierten Prozess wurde der Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala heute in Istanbul wegen angeblichen versuchten Staatsumsturzes zu „erschwerter lebenslanger Haft“ verurteilt. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung, die die mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Justiz zum Ausdruck bringt. Osman Kavala ist sofort freizulassen.

BERLIN, 25.04.2022 – Zur heutigen Verurteilung von Osman Kavala sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty...

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