Erweiterung der Ost-West-Achse: Förderung der Tunnelvariante ist keinesfalls gesichert und gefährdet weitere Ausbauprojekte
Köln, den 24. Juni 2024 Bei der Beschlussvorlage und der Berichterstattung über die Kapazitätserweiterung der Ost- West-Achse wird der Eindruck erweckt, dass eine entsprechende Förderung durch Bund und Land bereits gesichert sei. Tatsächlich ist jedoch die Chance auf eine Förderung bei der Tunnelvariante wesentlich geringer als bei der oberirdischen Variante. Diese Einschätzung ist einem von der Stadt Köln beauftragten Rechtsgutachten zu entnehmen (Anlage 8 der Vorlage). Das Kölner Projekt steht bezüglich der Fördermittelvergabe im Wettbewerb zu ÖPNVProjekten, die von anderen Städten zur Förderung angemeldet werden.
Da die Fördermittelgebenden jeden Euro nur einmal verteilen können, werden sie...