Nigeria: Polizei setzt weiter systematisch Folter ein und verstößt gegen nationales Antifoltergesetz
Überwiegend junge, in Armut lebende Männer werden von der nigerianischen Polizeieinheit SARS willkürlich festgenommen, gefoltert und sind durch außergerichtliche Hinrichtungen bedroht. Die Ankündigung, die Polizeieinheit SARS zu reformieren, wurde nicht umgesetzt. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt die Vielzahl von Folterfällen auf und fordert, dass die Polizeiangehörigen zur Rechenschaft gezogen werden.
BERLIN, 25.06.2020 – Trotz des geltenden Antifoltergesetzes setzt die nigerianische Polizei weiterhin regelmäßig Folter und Misshandlung ein, um Geständnisse oder Geld zu erpressen. Im neuen Bericht „Time to End Impunity“ dokumentiert Amnesty International mehr als 80 Fälle seit Januar 2017, in denen die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS – Special Anti-Robbery Squad) Menschen willkürlich festgenommen, gefoltert oder getötet hat. Bislang wurde kein einziger Polizeiangehöriger dafür zur Rechenschaft gezogen.
Amnesty Internationals Recherche deckt ein verstörendes Muster von Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen im Gewahrsam der Polizeieinheit SARS auf. Nach wie vor gibt es in vielen Polizeiwachen Folterkammern. Amnesty International hat Narben, Hämatome und getrocknetes Blut an den Körpern der Opfer festgestellt. Viele dieser Gewalttaten geschehen unter Aufsicht von hochrangigen Polizeiangehörigen.
Zu den angewandten Foltermethoden gehören Schläge, Tritte, sexuelle Gewalt, Aufhängen von Gefangenen, Waterboarding, Verbrennungen mit Zigaretten und Beinahe-Erstickung durch den Einsatz von Plastikbeuteln.
„Das Versprechen der nigerianischen Regierung, Foltervorfälle zu untersuchen und die Polizei zu reformieren, ist ein reines Lippenbekenntnis. Polizeiangehörige können in eigens eingerichteten Folterkammern willkürlich inhaftierte Menschen foltern und misshandeln, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Das Problem verschwindet nicht von selbst. Die nigerianische Regierung muss Verantwortliche für Folter endlich zur Rechenschaft ziehen“, fordert Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
In ganz Nigeria missbrauchen SARS-Angehörige ihr Mandat zum Schutz der nigerianischen Bevölkerung, um zu erpressen und von Verdächtigen und ihren Familien Geld und Eigentum zu stehlen. Die Opfer dieser Polizeieinheit, die Gewaltverbrechen eigentlich bekämpfen soll, sind überwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt, haben ein geringes Einkommen und gehören schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen an. Sie können sich gegen die Übergriffe kaum wehren, da sie kein Geld für einen Rechtsbeistand haben. Wenn sie Anzeige erstatten wollen, erhalten sie häufig Morddrohungen von Polizisten.
Die jungen Männer werden häufig rechtswidrig bei Razzien in Public-Viewing-Hallen, Bars und Freizeitzentren festgenommen. Sie werden in Haft gehalten und dazu gezwungen, horrende Bestechungsgelder zu zahlen, um ihre Freilassung zu erwirken. Diejenigen, die nicht bezahlen können, werden gefoltert.
Deutsche Unterstützung im Sicherheitsbereich
Nigeria ist für die deutsche Bundesregierung ein wichtiger Partner und spielt eine große Rolle im Sicherheitsbereich in Westafrika. Die Bundesregierung unterstützt Nigeria auch bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.
„Menschenrechtsbildung und insbesondere das absolute Folterverbot müssen zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit im Polizeibereich sein. Die Bundesregierung muss außerdem sicherstellen, dass Ausbildung und Ausrüstung aus Deutschland für nigerianische Sicherheitskräfte nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden,“ so Ulm-Düsterhöft.
Quelle: www.amnesty.de
