DIE LINKE Köln lehnt den in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz ab, da er zu einer Reihe inakzeptabler Verschlechterungen für die Mieter_innen führt. Beispielhaft erwähnt seien:

• Kommt es bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen zur zeitweilig eingeschränkte Tauglichkeit der Wohnung, sind Mietminderungen künftig nicht mehr möglich. • Energetische Modernisierungen müssen Mieter_innen künftig selbst dann dulden, wenn sie zu gar keiner Heizkostenersparnisse bei Mieter_innen führen.
• Die Feststellung sozialer Härte der Mieter_innen, die deren Pflicht zur Duldung von Modernisierungen aufhebt, muss neben Vermieterinteressen künftig auch die Energieeffizienz mit abwägen.
• Der Härtegrund der Mieterhöhung darf nicht mehr schon bei Ankündigung der Modernisierung, sondern künftig erst bei der Mieterhöhung selber geltend gemacht werden.
• Überdies sollen sich Mieter_innen künftig nur noch befristet, nämlich einen Monat lang nach Erhalt der Modernisierungsankündigung, auf Härtegründe berufen können.
• Ein neuer Kündigungstatbestand wird eingeführt, wenn die Mieter_innen die Kaution nicht zahlen; Wohnungsräumungen wegen einstweiliger Verfügung werden künftig zulässig.

Die Probleme der Mieter_innen durch immer weiter steigende Mieten werden durch die Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei liegen Lösungen durchaus auf der Hand: „Eine absolute Mietobergrenze ist erwägenswert. Auch muss der Mietanstieg bei Bestandsmieten auf 10% in vier Jahren statt, wie von der Regierung geplant, auf 15% in drei Jahren begrenzt werden. Schließlich muss es eine allgemeine Begrenzung der Neuvertragsmiete auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete geben“, so Alexander Recht, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Köln.

„Auch die Regel, wonach bei energetischer Modernisierung 11% der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, gehört abgeschafft. Nach energetischen Modernisierungen sollten Mieterhöhungen nur im Rahmen des normalen Mieterhöhungsverfahrens möglich sein. Nur zeitlich befristete Zuschläge auf die Vergleichsmiete sind bei nachgewiesener Senkung der Betriebskosten denkbar“, so Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN Köln.

DIE LINKE Köln steht an der Seite der Mieter_innen und wird gegen die beschlossenen Änderungen kämpfen. Unser Ziel ist, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, so dass dieses Gesetz noch gestoppt wird. Langfristig brauchen wir eine Mietrechtsreform zugunsten der Mieter_innen, die soziale und ökologische Belange aufeinander abstimmt.

Kontakt: Alexander Recht, Mitglied im Kreisvorstand
E-Mail: alexander.recht@die-linke-koeln.de
Telefonischer Kontakt über Geschäftsstelle der LINKEN Köln: 0 22 1 – 240 60 95

Quelle Foto: Daniel Zimmer / flickr.com,
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