BERLIN, 01.09.2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete in den vergangenen Monaten schwerwiegende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt. Dies dokumentiert Amnesty International in der neuen Studie „Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests“. Die Untersuchung enthält Berichte über willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen von Dutzenden Protestierenden, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden.

„Das massive Vorgehen der iranischen Behörden fügt sich nahtlos in die Kette der Unterdrückung jeglicher Proteste im Iran ein. Die Massenverhaftungen, die routinemäßige Folter, erpresste „Geständnisse“ und die Verurteilung zu langen Haftstrafen wegen vage  formulierter Straftatbestände folgen einem bekannten Muster. Besonders erschreckend ist, dass der mit der Todesstrafe belegte Tatbestand ‚Kampf gegen Gott‘, der sonst auf bewaffneten Widerstand angewendet wird, erneut gewaltlos Protestierende trifft“, erklärt Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Amnesty International hat für den neuen Bericht Interviews mit 60 Opfern von willkürlicher Festnahme und Folter beziehungsweise mit Personen aus deren nahem Umfeld geführt, zudem mit zwei Protestierenden, die sich versteckt halten, und 14 Personen, die Kenntnisse über das Vorgehen gegen die Gefangenen hatten. Außerdem liegen Amnesty schriftliche Stellungnahmen von mehreren Hundert Menschen im Iran sowie die Analyse von Videoaufnahmen, Stellungnahmen der Behörden und Gerichtsunterlagen vor.

Verbreitete Folter und Opfer im Kindesalter

In allen von Amnesty International dokumentierten Fällen berichteten die Betroffenen von verschiedenen Formen psychologischer Folter zur Erzwingung von „Geständnissen”, darunter erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, die Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen, Drohungen, nahe Verwandte zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen und die Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger.

Zu den Opfern gehörten sogar zehnjährige Kinder und verletzte Protestierende und Passanten und Passantinnen, die in Krankenhäusern festgenommen wurden, wo sie gerade ihre Schussverletzungen behandeln lassen wollten. Betroffen waren auch Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, Medienschaffende und Personen, die an Gedenkveranstaltungen für bei den Protesten Getötete teilgenommen hatten.

Unfaire Prozesse und Todesurteile

Seit den Protesten im November 2019 sind Hunderte Menschen in unfairen Prozessen zu Haft- und Prügelstrafen verurteilt worden, gegen mehrere Personen wurde ein Todesurteil verhängt. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Vorsitz voreingenommener Richter statt und basierten in den meisten Fällen auf durch Folter erlangten “Geständnissen”.

Die Haftstrafen gegen die Verurteilten lagen zwischen einem Monat und zehn Jahren. Die Schuldsprüche bezogen sich auf vage und fadenscheinige Anklagepunkte, darunter „Versammlung und Vereinbarung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit”, „Verbreitung von Propaganda gegen das System”, „Störung der öffentlichen Ordnung” oder „Beleidigung des Obersten Religionsführers“. Mindestens drei Angeklagte, Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, wurden wegen „Kampf gegen Gott” (moharebeh) durch Vandalismus zum Tode verurteilt.

Amnesty International fordert die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte auf, sich mit der anhaltenden systematischen Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran zu befassen Dazu gehört auch die Einrichtung einer von den UN geleiteten Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden und sich solche Taten nicht wiederholen.

Die in dem neuen Amnesty-Bericht befragten Gefangenen gehören zu den 7.000 Männern, Frauen und Kindern, die im Zusammenhang mit der brutalen Unterdrückung der Proteste vom November 2019 festgenommen wurden. Amnesty International liegen zudem die Namen und weitere Informationen von mehr als 500 Protestierenden und anderen Personen vor, darunter Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die im Zusammenhang mit den Protesten unfairen Verfahren ausgesetzt waren.

Quelle: www.amnesty.de