Italien: Verfahren gegen Carola Rackete und die Iuventa10 müssen eingestellt werden

amnesty logoBERLIN, 08.10.2020 – Die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, hat heute die Kriminalisierung von Carola Rackete und der Iuventa-Crew scharf verurteilt. Amnesty International begrüßt ihre Forderung nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die elf Seenotretterinnen und Seenotretter. Amnesty International appelliert an die Europäische Union, die sogenannte "Facilitation Directive" dahingehend zu verändern, dass EU-Recht den humanitären Einsatz für geflüchtete Menschen in Not nicht weiter kriminalisiert, sondern ausdrücklich erlaubt.

“Die UN-Sonderberichterstatterin hat heute zu Recht noch einmal festgestellt: ‘Carola Rackete und die Lebensretter_innen der Iuventa10 sind Menschenrechtsverteidiger und keine Kriminellen!‘ Seit drei Jahren wird gegen die zehn Crewmitglieder des Seenotrettungsschiffs Iuventa ermittelt, und das Verfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über der ehemaligen Besatzung – trotz aller vorgelegten Beweise, die zeigen, dass ihre Arbeit nur Leben gerettet hat. Seenotretterinnen wie Carola Rackete retten Leben, während die EU-Mitgliedsstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren“, erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Die italienischen Behörden sollten dem Votum der UN-Sonderberichterstatterin nun folgen und umgehend die Ermittlungen gegen Carola Rackete und die Iuventa10 einstellen. Diese absurden Verfahren tragen dazu bei, dass die Lebensretterinnen und Lebensretter ihrer wichtigen Arbeit im Mittelmeer nicht nachgehen können. Menschen auf der Flucht und in Lebensgefahr wird so die gebotene Hilfeleistung versagt“, so Beeko.

Hintergrund

Die Stellungnahme der UN-Sonderberichterstatterin fällt mit dem heutigen virtuellen Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Inneres und Justiz zusammen. Die Ministerinnen und Minister sollten ihr Treffen dazu nutzen, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Rettung von Migrantinnen und Migranten in Seenot erlaubt ist und nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte. Mitgliedsstaaten sollten gleichzeitig daran gehindert werden, durch administrative Maßnahmen die Seenotrettungsaktivitäten der privaten Seenotmissionen zu beschränken. Das ist leider eine häufige Praxis.

Im Jahr 2002 erließ die Europäische Union eine Richtlinie, die sogenannte "Facilitation Directive", die vor allem genutzt werden sollte, um gegen Menschenschmuggel vorzugehen. Diese wird inzwischen von mehreren europäischen Regierungen dazu missbraucht, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten juristisch zu drangsalieren und einzuschüchtern.

Amnesty International fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Faciliation Directive zu korrigieren. Die Richtlinie ermöglicht derzeit Staaten und Behörden, Lebensretterinnen und Lebensretter zu kriminalisieren, da eine humanitäre Ausnahmeklausel nicht zwingend umgesetzt werden muss. Sie muss zukünftig humanitäre Hilfeleistung eindeutig anerkennen und schützen. Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen genießen laut einer entsprechenden UN-Erklärung und EU-Guidelines internationalen Schutz.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

L.A. EDWARDS veröffentlichen neue


laedwards blue shell KonzertDie Americana-Rocker L.A. Edwards haben eine neue Single mit dem Titel "Comin' Around" aus ihrem kommenden Album Pie Town veröffentlicht; das neue Album "Pie Town" erscheint am 5. Juli 2024 bei Bitchin' Music Group im Vertrieb von The Orchard / Be...


weiterlesen...

Kunst mit Biss – Alanus Hochschule


csm Rundgang Bildende Kunst 2024 7662c188ddWas treibt junge Künstler:innen heute um? Wie verorten sie sich in der emotionalisierten Gender-Debatte? Wie gehen sie mit der rasanten Digitalisierung um, wie mit der Bedrohung durch Klimawandel, Krieg und Pandemie? Einblicke dazu gibt der Rundga...


weiterlesen...

AIRBEAT ONE Festival 2024


Airbeat One 2023 by Kai Behrendt   KB201738228 Artists – 6 Stages – 4 Tage
Damit die Besucher keine Highlights verpassen, gibt es bereits jetzt den Timetable für den perfekten Festivalplan
 

Vom 10. – 14. Juli 2024 feiert die elektronische Musikwelt die 21. Ausgabe des AIRBEAT ONE Festivals...


weiterlesen...

Auslandsjahr, Schüleraustausch und Gap


weltFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 15.06.2024 in Köln – Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwillige...


weiterlesen...

Neuer Preis für junge Theaterautoren -


deutscher bund volksbuehneKöln, 11. Juni 2024. Um Nachwuchsautoren im deutschsprachigen Raum umfassend und praxisnah beim Start ins Berufsleben zu unterstützen, vergibt der Bund Deutscher Volksbühnen (BDV) erstmals den „Volksbühnenpreis für Theaterliteratur“. Er richtet si...


weiterlesen...

23.6. - 21.7.2024 Planet &


horbachFotografien zu Umwelt und Klima von Schüler*innen und professionellen Fotografen

Die Welt, in der wir leben, verändert sich rasant – täglich gibt es neue alarmierende Nachrichten über die fortschreitende Klimakrise, die zunehmende Umweltverschmutz...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.