Private Unternehmen können sich am Infrastrukturausbau beteiligen

Der Markt für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum soll geöffnet und der Ausbau des Ladenetzes damit beschleunigt werden. Neben der bisherigen Beauftragung der Stadtwerke Köln GmbH (SWK), weitere 1.000 Ladepunkte im gesamten Stadtgebiet zu errichten, sollen sich ab 1. Februar 2024 zusätzlich auch private Unternehmen am Infrastrukturausbau beteiligen können. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, über diese Marktöffnung

Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität:

Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ist für die Erreichung der Klimaneutralität Kölns bis 2035 von großer Bedeutung. Wir haben 2018 damit angefangen, mit den SWK im Sinne der Daseinsvorsorge flächendeckend E-Ladesäulen auch in den Außenbezirken aufzubauen. Mit der Marktöffnung geben wir einen zusätzlichen Impuls für einen beschleunigten Aufbau eines dichten Ladenetzes.

Das Antragsverfahren zum Ausbau von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenland wurde grundlegend überarbeitet. Eine entsprechende Richtlinie wird dem Rat im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt. Die Marktöffnung erfordert eine Anpassung der Beauftragung der SWK sowie des bisherigen Planungs- und Genehmigungsprozesses. Bisher planten und bauten die SWK pro Halbjahr parallel in jeweils drei Bezirken – diese Regelung wurde eingeführt, damit die Bauausführung in einem kurzen Zeitraum nach der Planung erfolgen und den Bauablauf besser koordinieren zu können. In Zukunft können die SWK von dieser Vorgehensweise abweichen, da andere Marktteilnehmer an keine bezirksweisen Planungs- und Bauzyklen gebunden sind.

Die Verwaltung schlägt vor, die Beschlussnotwendigkeit durch die Bezirksvertretungen aufzuheben. Bisher mussten die Bezirksvertretungen die im Rahmen der aktuellen Ausbaustufe zur Umsetzung vorgeschlagenen Standorte eigens beschließen. Die Einbindung der Bezirke sowie der Kölnerinnen und Kölner erfolgt weiterhin durch die Möglichkeit, Wunschstandorte hier melden zu können. Diese werden von den SWK auf Umsetzbarkeit geprüft und beantragt. Die E-Ladesäulen, die im Rahmen des Ausbaus mit den SWK errichtet werden, sollen gemäß Ratsbeschluss zur zweiten Ausbaustufe (siehe Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum) auch zukünftig nach Anteil der Bevölkerung auf die jeweiligen Stadtbezirke verteilt werden. Darüber hinaus soll für alle das gleiche Antragsverfahren gelten.

Nach vermehrten Interessensbekundungen von privaten Unternehmen und einem Austausch mit der Landeskartellbehörde, soll nun der Markt für E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland mit einer Selbstverpflichtung geöffnet werden. Interessierte Unternehmen sollen zukünftig einen Rahmenvertrag unterzeichnen und gemäß der städtischen Richtlinie E-Ladesäulen installieren und betreiben. Bisher hatte die Stadt sich darauf konzentriert, zunächst im Sinne der Daseinsvorsorge eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur – auch in weniger nachgefragten Lagen – gemeinsam mit den SWK aufzubauen.

Zum Hintergrund

Bislang sind die SWK mit der Errichtung und dem Betrieb von rund 700 E-Ladesäulen mit 1.400 Ladepunkten im öffentlichen Straßenland betraut. Die erste Ausbaustufe (LIS I) mit 400 Ladepunkten ist abgeschlossen. Die zweite Projektphase (LIS II) mit weiteren 1.000 Ladepunkten ist gestartet. Insgesamt gibt es in Köln inzwischen 577 öffentlich zugängliche E-Ladesäulenstandorte mit insgesamt 1.112 Ladepunkten auf öffentlichen und privaten Flächen (private Flächen sind zum Beispiel Supermarktparkplätze).

Büro für E-Ladesäuleninfrastruktur

Um den hohen Koordinierungs-, Prüf- und Beratungsaufwand bewältigen zu können, wird ein "Büro für E-Ladesäuleninfrastruktur" im Amt für Verkehrsmanagement die Koordination und technische Betreuung des Ausbaus der E-Ladesäuleninfrastruktur übernehmen. Das Büro soll nach innen und außen als "Anlaufstelle" agieren und die Prozessschritte innerhalb des Dezernats für Mobilität und anderer Dienststellen synchronisieren. Die dafür erforderlichen Personalressourcen sollen durch eine Verwaltungsgebühr teilfinanziert werden

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Robert Baumanns