Berlin, 7. Januar 2026 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die sofortige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, um Betreiber gesetzlich zu verpflichten, Flughäfen, Bahnhöfe und Energieversorgung wirksam zu sichern. Der Terroranschlag auf das Stromnetz in Berlin zeigt: Der Schutz kritischer Infrastruktur muss höchste Priorität haben.

„Dieser Anschlag offenbart erneut unsere Verwundbarkeit. Betreiber von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen sicherzustellen“, betont Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG. Zu diesen entsprechenden Schutzmaßnahmen zählen unter anderem ausreichender Perimeterschutz, fest...

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Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bietet ab sofort wieder Ihr inzwischen schon traditionelles Buchpaket für das Jahr 2026 an. Für 50 Euro bekommen Sie fünf thematisch abgestimmte Überraschungspakete über das kommende Jahr verteilt nach Hause geliefert. Alle Informationen zur Bestellung finden Sie unter www.bpb.de/573255.

Jedes der fünf Pakete enthält eine Auswahl an Büchern, Zeitschriften und Materialien zu aktuellen Themen und Ereignissen. Darunter waren in den letzten Jahren zum Beispiel „Demokratie unter Druck“

Berlin / München 17. Dezember 2025 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.

Gesetzesentwurf mit gravierenden Schutzlücken
Mit der EU-Richtlinie 2024/1069...