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USA: Behörden müssen Bevölkerung vor Gewalt schützen

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Die Menschen in den USA sind nach der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. von eskalierender Gewalt bedroht, insbesondere angesichts mangelnder Waffengesetze und der Unterstützung rassistischer Ideologien durch Noch-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder. Amnesty International fordert die Behörden mit Blick auf die anstehende Amtseinführung von Joe Biden dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.
BERLIN, 18.01.2021 – Die Sicherheitsbehörden in den USA erwarten anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden gewalttätige Angriffe von bewaffneten Gruppen. Vor diesem Hintergrund hat sich Amnesty International mit einem Brief an die 3.500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie...

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Zahlreiche Tote durch wahllosen Waffeneinsatz im Konflikt um Bergkarabach

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In einem neuen Bericht untersucht Amnesty International Angriffe durch armenische und aserbaidschanische Streitkräfte. Der wiederholte Einsatz von ungenauen und wahllosen Waffen im Konflikt um Bergkarabach, darunter Streubomben und Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung in Wohngebieten, verstößt gegen das Völkerrecht. Diese Waffen haben in den jüngsten Auseinandersetzungen zahlreiche Menschen getötet und verletzt sowie Häuser und wichtige Infrastruktur zerstört.

BERLIN, 13.01.2021 – Der neue Bericht von Amnesty International „In the Line of Fire: Civilian casualities from unlawful strikes in the Armenian-Azerbaijani conflict over Nagorno-Karabakh” basiert auf Recherchen vor Ort, bei denen Handlungen beider Konfliktparteien untersucht...

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Uganda: Gewalt durch Sicherheitskräfte vor Wahlen muss enden

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Am 14. Januar wählen die Menschen in Uganda einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf ist geprägt von exzessiver Gewalt, Tötungen und der gewaltsamen Auflösung von Versammlungen der Opposition durch Sicherheitskräfte. Amnesty International ruft die ugandischen Behörden auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und unabhängig untersuchen zu lassen.

BERLIN, 13.01.2021 – In den zwei Monaten seit Beginn des Wahlkampfs in Uganda am 9. November 2020 sind Dutzende Menschen bei Unruhen und Protesten getötet und schwer verletzt worden. Die meisten Menschen wurden durch die Polizei, andere Sicherheitsbehörden sowie bewaffnete Personen in Zivil erschossen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie wurden unverhältnismäßig...

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Bosnien und Herzegowina: Regierung und EU müssen endlich die menschenunwürdige Situation Geflüchteter in Lipa beenden

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Seit drei Wochen harren mehr als 900 Geflüchtete in einem abgebrannten Flüchtlingslager in Lipa in Bosnien und Herzegowina aus. Weder die lokalen Behörden noch die EU haben es geschafft, die Menschen in das bereits vorhandene winterfeste Camp zu verlegen. In einem gemeinsamen Statement rufen Amnesty International und weitere Organisationen Bosnien und Herzegowina sowie die EU dazu auf, endlich zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und die Rechte von Geflüchteten effektiv zu...

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USA: Designierter Präsident Biden muss Versprechen einlösen, Gefangenenlager Guantánamo zu schließen

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Noch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor...

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USA: Trumps Hetze gefährdet Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit und Menschenrechte

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BERLIN, 07.01.2021 – Amnesty International beobachtet mit Sorge die Weigerung des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3.11.2020 anzuerkennen und sein Amt friedlich zu übergeben. Trumps Aufstachelung zu Gewalt gefährdet die öffentliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Amnesty International fordert alle Amtsträger und Amtsträgerinnen in den USA dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen – einschließlich des Rechts, frei von Gewalt...

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Großbritannien: Die fortwährende Inhaftierung von Assange ist willkürlich

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BERLIN, 06.01.2021 – Nachdem das zuständige Londoner Gericht heute entschieden hat, Julian Assange nicht gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, betrachtet Amnesty International dessen fortgesetzte Inhaftierung als willkürlich.
 
„Die heutige Entscheidung, den Kautionsantrag von Julian Assange abzulehnen, bedeutet, dass seine fortwährende Inhaftierung willkürlich ist. Hinzu kommt, dass er seit über einem Jahr unter härtesten Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten...

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