Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen vergibt. Mit neun Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa unter die Flügel greifen. Der Protest wird von Campact, Finanzwende und dem Umweltinstitut München getragen.

Das aus öffentlichem Geld finanzierte Rettungspaket enthält zu wenig Gegenleistungen: weder zum Ende der Steuervermeidung noch zu effizientem Klimaschutz. "Was der Lufthansa jetzt an Hilfen ins Nest fällt werden andere Konzerne auch wollen. Ein Präzedenzfall”, sagt Jutta Sundermann von Campact. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat heute eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass der Konzern sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren (umgangssprachlich Steueroasen) verlagert. „Es ist gegenüber den Steuerzahlern absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Lufthansa ohne umfassende Steuertransparenz retten will. Dabei gibt unsere Studie einen klaren Hinweis, dass das Unternehmen Gewinnverschiebung betreiben könnte“, erklärte Konrad Duffy, Experte für Finanzkriminalität bei Finanzwende.

Im Hinblick auf den Klimaschutz enthält das Rettungspaket die Selbstverpflichtung des Konzerns, in den kommenden Jahren, nach und nach seine Flotte zu erneuern, um so Treibhausgasemissionen zu reduzieren. „Für eine klimaverträgliche Transformation der Fluglinie sind die bislang getroffenen Vereinbarungen vollkommen unzureichend“, kritisiert Philip Bedall, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die Lufthansa muss dazu verpflichtet werden, einen verbindlichen Klimaschutzplan vorzulegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet. Die absoluten Emissionen der Fluglinie müssen substanziell sinken, dazu bedarf es eines Verbots von Inlands- und Kurzstreckenflügen sowie einer Flottenverkleinerung.“ 

Schon an die 280.000 Menschen verlangen, keine Staatshilfen an Steuertrickser und Klimasünder zu zahlen.

Die Fallstudie von Finanzwende finden Sie hier.

Quelle: Umweltinstitut München, Campact, Bürgerbewegung Finanzwende / Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. Mai 2020