TASSO - Gut, aber nicht gut genug: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
Niedersachsen ist nach Bremen das zweite Bundesland in Deutschland, das in Kürze den rechtlichen Grundstein zur Klagemöglichkeit für Tierschutzvereine und -verbände legen wird. Neben der Freude bei Tierschützern mischt sich Besorgnis: Würde das grundsätzlich begrüßenswerte Gesetz in der jetzigen Form ratifiziert werden, könnten Gerichte Unrecht gegen Tiere zwar faktisch feststellen, rechtlich verbindliche Konsequenzen wären mit dieser bisher vorgesehenen Feststellungsklage aber dennoch nicht möglich. „Der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt nicht konsequent genug. Die Feststellungsklage nicht ausreichend.“, resümiert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher der Tierschutzorganisation TASSO, die niedersächsischen Bestrebungen. TASSO fordert gemeinsam mit der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ und neun anderen Tierschutzorganisationen die Landesregierung daher auf, ein wirksames Verbandsklagerecht mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umzusetzen, wie dies schon jetzt im Naturschutz üblich ist.
Unterstützen auch Sie unsere Forderung nach einer echten und wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen: Tierschutzverbandsklage Niedersachsen fordern Zum Hintergrund: Bisher haben weder Privatpersonen noch Organisationen die rechtliche Möglichkeit, für Tiere zu klagen. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und andere tierschutzrechtliche Vorschriften kommen - dem Staatsziel Tierschutz zum Trotz - in Deutschland deswegen so gut wie nie vor Gericht. Bremen führte als erstes Bundesland 2007 die Verbandsklage ein, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen sie ebenfalls in ihren Koalitionsvereinbarungen vor bzw. haben Gesetzentwürfe vorgelegt.
Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und Estland präsentieren sich gemeinsam im großen Partnerschaftspavillon als offizielle Partnerregion der diesjährigen gamescom
Die Nordischen Länder sind offiziell Partnerregion der gamescom 2024, d...
Ein Bündnis von Friedens- und Umweltorganisationen veranstaltet vom 3. bis 7. Juli das „Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung“ auf dem Schützenplatz Hochkirchen im rheinländischen Nörvenich. Im Rahmen des fünftägigen Camps wird es vie...
Am 23. März 2023 wurde der Masterplan Stadtgrün durch den Stadtrat beschlossen. Damit wurde ein strategisches Leitbild für die Sicherung und Entwicklung des gesamten Kölner Grüns - der sogenannten grünen Infrastruktur vorgelegt. (weitere Infos zum...
Der Malteser Hospizdienst sinnan lädt herzlich zur Wanderung in der Wahner Heide ein
Köln, 06. Juni 2024 Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephas...
Erst ab 1980 wurde das wegweisende Schaffen von Otto Freundlich (1878–1944), der von den Nationalsozialisten verfemt und ermordet wurde, dank Ausstellungen, dem Erscheinen eines Werkverzeichnisses (1978) und seiner Schriften (1982) intensiver rezi...