Novelle der Straßenverkehrsordnung - Mehr Spielraum für Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit - aber nicht genug

Köln, den 22. Juli 2024 - Der Bundesrat hat am 5. Juli die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestätigt. Nach sechs Monaten Blockade kann das reformierte Straßenverkehrsrecht in Kraft treten. Endlich enthält es als Ziele auch Klimaschutz, Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung. Die Kommunen bekommen jetzt mehr Freiheit, ihre Verkehrsbelange selbst zu regeln - vor allem können sie nun den Rad- und Fußverkehr besser schützen. Das neue Recht macht es ihnen leichter, Tempo 30 anzuordnen, Busspuren einzurichten und Radwege wie Radparkplätze zu bauen. Auch ein Parkraummanagement können sie nun schon vorsorglich umsetzen, nicht erst bei hohem Parkdruck. Zudem sind Maßnahme für das leichtere Überqueren von Straßen einfacher möglich.

Dennoch: Dem VCD (Verkehrsclub Deutschland) geht die Reform nicht weit genug. Oft bleiben hohe Hürden; die Flüssigkeit des Autoverkehrs ist nach wie vor eine wichtige Maxime. Damit wird Tempo 30 bis auf Weiteres die Ausnahme bleiben - obwohl es die Sicherheit erhöht, die Luftbelastung reduziert und den Verkehrsfluss für alle verbessert. Der VCD fordert: Aus dem Reförmchen muss eine Reform werden. Der VCD vermisst weitreichendere Möglichkeiten für die Anordnung von Tempo 30 und die Verankerung der Vision Zero.

Mit dieser Forderung ist der VCD nicht allein: Über tausend Kommunen, darunter auch die Stadt Köln und etliche Städte aus dem Umland, fordern in ihrer Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ deutlich mehr als das, was der Gesetzgeber nun beschlossen hat. Vor allem wollen sie, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. So wie erst vor wenigen Tagen: Am 7. Juli hatte der VCD in seiner Stellungnahme zur Lärmaktionsplanung der Stadt Köln gefordert, das Tempo auf allen Straßen, an denen die Gesundheit der Anwohnenden durch Straßenverkehrslärm gefährdet wird, auf 30 km/h zu reduzieren.

Quelle: www.vcd-koeln.de