Mehr Bürgerbeteiligung braucht besseren Informationsfluss
LINKE und Piraten fordern Transparenzregeln für Stadt und Land
Staatliches Handeln muss für die Kölner transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Deshalb stellt DIE LINKE und die Piraten zur Ratssitzung am 12. November einen Resolutionsantrag für eine Transparenzregelung. Die Möglichkeiten zur Einführung einer Transparenzsatzung für Köln sollen geprüft werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt im Land für die Einführung eines Transparenzgesetzes stark machen.
In Köln werden schon viele Daten, Dokumente und Informationen proaktiv angeboten, aber eine Transparenzsatzung, wie sie „NRW blickt durch“ vorschlägt, schafft eine Grundlage dafür, dass die Informationslast umgekehrt wird. Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen...