Hürden bei der Umsetzung von Mülheim2020

Stimmen zur Sitzung des Veedelsbeirats in Köln-Mülheim am 20.09.2010

Am 20.09.2010 traf sich der Veedelsbeirat in Köln-Mülheim erneut, um über den Sachstand - besser gesagt, die Schwierigkeiten – bei der Umsetzung des Strukturförderprogrammes der EU Mülheim2020 zu beraten.

Es wurde klar, dass hier einige Hürden bestehen, die seitens der Verwaltung noch zu nehmen sind. Dabei ist bereits ein Projekt durch die Zeitverzögerung gestoppt worden. Es handelt sich um das Projekt MOVENS – eine Fördermaßnahme, um Jugendliche von der Schule in die betriebliche Ausbildung zu begleiten, das heißt sie zu beraten und Ausbildungsstellen zu akquirieren. 

Die Mülheimer-Freiheit.net beschreibt ein weiteres Projekt, welches auf unsicheren Beinen steht:
 „Beispiel "Stadtteil-Mütter": Deren Fortbildung ist in 6 Monaten abgeschlossen. Wenn dann die Finanzierung der Beschäftigung aus Mitteln von Mülheim 2020 nicht gesichert ist - danach sieht es zur Zeit aus - stehen die frisch Qualifizierten auf der Straße.“

Stadtteil-Mütter ist ein Projekt, welches bereits erfolgreich in Berlin Neukölln durchgeführt wird. Hier gehen Frauen, durch ihre Funktion als Mütter, in die Familien hinein und können dort bei Problemen mit Behörden, bei Integration und im Bereich Bildung beraten und Hilfestellungen geben. Dadurch dass die Frauen aus dem Stadtteils sind und viele von ihnen selbst Migrantinnen, können sie in ihrem gesellschaftlichen Umfeld wirken. Diese können zum Großteil die städtischen Einrichtungen nicht erreichen.

Auch das Interkulturelle Jugendkunstfest und damit verbundene Förderung der Jugendkunst sind gefährdet, wenn die Mittel nicht rechtzeitig frei gegeben werden. (Interkulturelles Jugendkunstfest)

Das Problem das besteht ist, dass die Uhr tickt. Mit Mülheim2020 sollen Strukturen gefördert werden. Das heißt umfassende Projekte werden über einen vorgegebenen Zeitraum aus dem Programm gefördert. Danach müssen sich die Projekte als lohnend erweisen. Was durch die Stadt geprüft wird. Um dies zu gewährleisten braucht es Zeit. Laut Frau Kröger (Amtsleiterin vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik) müssen die Projekte bis zum 31.08.2014 umgesetzt werden. Es bleiben also nicht einmal mehr 4 Jahre für die Verwirklichung. Die Komplexität, der große Umfang der Projekte und die EU-Richtlinien, die nicht immer klar zu deuten sind, sind einige Ursachen dafür, dass die Gelder nicht rechtzeitig ausgeschüttet werden können.
Gerade bei den Durchführenden der sozialen Aktivitäten, die Mülheim gut tun würden, macht sich die Sorge breit, dass viele Konzepte nicht in die Tat umgesetzt werden können.
Komplett umgesetzt wurde derzeit kein Projekt. Begonnen wurden Bauprojekte und Neugestaltungen z.T. mit Bürgerbeteiligung, darunter die Neugestaltung des Bürgerparkes Berliner Straße. Zusätzlich ein Projekt der ARGE (Förderung großer Bedarfsgemeinschaften) und ein kulturelles Projekt die Theaterschule Mülheim, welches von der Agentur für Arbeit durchgeführt wird.

Es besteht Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass die Durchführungen möglich sind und Mülheim2020 kein Debakel wird. Denn dies wäre nicht nur peinlich für die Verantwortlichen, sondern tragisch. Tragisch für die, die Hilfe leisten wollen, nicht gelassen werden und selbst hilfebedürftig werden und selbstverständlich für die, die Hilfe benötigen. Der erste Schritt ist getan, denn die Verantwortlichen der Stadt Köln haben ehrlich zu der Entwicklung Stellung genommen.

Ilka Baum

Stimmen zur Sitzung:

Alexander Lünenbach - Vorsitzender SPD-Fraktion BV Köln-Mülheim: Zusammenfassung der 4. Sitzung des Veedelsbeirates für Mülheim 2020

Mülheimer Freiheit: www.muelheimer-freiheit.net - http://www.muelheimer-freiheit.net/nachrichten.php?NID=3793

SSM - Sozialistische Selbsthilfe Mülheim:

Stellungnahme des SSM
Antwortbrief von Frau Kröger vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik auf die Fragen vom SSM 

Kölner Stadtanzeiger:

Projekte in der Warteschleife