USA: Designierter Präsident Biden muss Versprechen einlösen, Gefangenenlager Guantánamo zu schließen

amnesty logoNoch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor der neue US-Präsident Joe Biden in das Weiße Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal.  Amnesty International fordert den designierten Präsidenten Joe Biden dazu auf, sein Versprechen aus dem Jahr 2009 einzulösen und das Gefangenenlager direkt nach seinem Amtsantritt zu schließen. Denn wie ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, leiden die verbliebenen 40 Gefangenen in Guantánamo nach wie vor unter massiven Menschenrechtsverletzungen.

„Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und dabei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierter zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Der Bericht „Right the Wrong – Decision Time on Guantánamo“ dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen wie geheime Überstellungen, Verhöre ohne Kontakt zur Außenwelt, Zwangsernährung von Hungerstreikenden, Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet wurde, bleiben über Jahre hinweg weiter inhaftiert. Folteropfer werden ohne angemessene medizinische Versorgung und ohne faire Gerichtsverhandlungen auf unbestimmte Dauer festgehalten.

„Amnesty International fordert die vollständige Aufklärung dieser Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der zeitlich unbegrenzten Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren muss unverzüglich aufhören. Die US-Regierung muss sich zu ihrer Rechenschaftspflicht bekennen und Entschädigung leisten“, so Liebing.

Der so genannte Krieg gegen den Terror wird in den USA seit 2001 von jeder Regierung über das internationale Menschenrecht gestellt. Das muss sich unter der Regierung Biden endlich ändern. Die Schließung von Guantánamo sollte Priorität bekommen und die Ressourcen dafür bereitgestellt werden, unverzüglich auf eine rechtmäßige Lösung für die 40 Menschen hinzuarbeiten, die noch in Guantánamo festgehalten werden.

Hintergrund

Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 beteuerte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden: „Wir werden die Rechte der Menschen wahren, die wir zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden das Gefangenenlager Guantánamo schließen.“ Er betonte, dass die „Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, verlässlich und wirksam sein müssen“.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

Firmenlauf Köln - Die Anmeldezahlen


06 Firmenlauf Koln Nachmeldung Larasch GmbHKnapp 3.500 Voranmeldungen zum Firmenlauf Köln, Nachmeldungen sind noch möglich!

Mit knapp 3.500 Firmenläufer:innen ist der Firmenlauf Köln in seiner 15. Edition zurück. Am Mittwoch, 8. Mai beweisen die Läufer:innen erneut auf der 5 km Strecke um ...


weiterlesen...

Gasnetze: Bürger:innen brauchen


umweltMünchen, 18. April 2024. Der Umstieg auf klimaneutrale Energien führt dazu, dass ein Großteil der Gasverteilnetze künftig nicht mehr benötigt wird. Mit einem „Green Paper“ hat das Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion um die Stilllegung komm...


weiterlesen...

Noch 3 Wochen bis zur ANGA COM 2024:


  • csm ANGA COM 2024 9f5665d3deKongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online vom 14. bis 16. Mai 2024 in Köln
  • Programm mit mehr als 60 Panels und über 240 Sprecherinnen und Sprechern
  • Komplett kostenfreier Messe- und Kongresstag am Donnerstag, 16. Mai 2024 mit den Schwerpunktt...

  • weiterlesen...

    Einweihung des neuen Sportraums mit Box


    KJA Köln   Einweihung des neuen Sportraumes mit Torsten May Bild02Zukunft durch Sport im Porzer Jugendwohnen St. Ursula

    Köln, 24.04.2024. Die Sportgeräte und die professionelle Anleitung durch Torsten May ermöglichen den jungen Frauen im Jugendwohnen St. Ursula ein abwechslungsreiches und effektives Training. 

    D...


    weiterlesen...

    222 Jahre Hänneschen-Theater


    Ausstellung Hänneschen Puppen in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln Foto KSKAusstellung vom 22. April bis 17. Mai 2024 in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln am Neumarkt

    Köln, den 18. April 2024 Das Hänneschen-Theater begeht in diesem Jahr seinen 222. Geburtstag und möchte dieses besondere kölsche Jubiläum mit möglich...


    weiterlesen...

    Das Kölner Fahrradquiz geht in die 19.


    stadt Koeln LogoAb Montag, 15. April 2024, lädt die Stadt wieder alle Kölnerinnen und Kölner ein, ihr Wissen auf dem Gebiet der aktuellen Radverkehrsregeln zu testen. Ziel ist es, die Kenntnisse der Verkehrsregeln zu verbessern. Auch das Verständnis zwischen den ...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.