EU-Nordafrika-Kooperation: Verantwortung für Schutzsuchende darf nicht weiter ausgelagert werden

amnesty logoAmnesty International warnt vor einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ländern wie Libyen, Tunesien und Marokko, um Menschen auf der Flucht von Europa fernzuhalten. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Rechtsänderung zu initiieren, die die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen ausdrücklich erlaubt.

BERLIN, 13.07.2020 – Anlässlich der heutigen Videokonferenz einiger Innenminister von EU-Mitgliedsstaaten zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit nordafrikanischen Staaten erklärt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:

„Die Konferenz findet statt, während es den Mitgliedsstaaten nicht gelingt, sich auf ein funktionierendes gemeinsames Asylsystem in Europa zu einigen. Weil nicht alle europäischen Länder bereit dazu sind, Schutzsuchende aufzunehmen, sollen nordafrikanische Staaten weiterhin dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht die EU-Außengrenzen gar nicht erst erreichen“, erklärt Duchrow. „Diese Auslagerung der Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender ist eine Farce und geht oft mit Menschenrechtsverletzungen einher.“

Amnesty International weist seit Jahren daraufhin, dass beispielsweise die Kooperation mit Libyen zu schwersten Menschenrechtsverletzungen führt, weil geflüchtete Menschen dort willkürlich eingesperrt und misshandelt werden. „Das Training und die Versorgung mit technischem Gerät der libyschen Küstenwache durch Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten führt dazu, dass die libysche Küstenwache aus Seenot Gerettete zurück in Folter und Haft bringt. Dies muss ein Ende haben.“

Eine fehlende europäische Seenotrettungsmission hat die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zur tödlichsten der Welt gemacht. Trotzdem werden die Crews privater Seenotrettungsorganisationen, die staatliches Versagen kompensieren, strafrechtlich verfolgt – jüngstes Beispiel: das am Donnerstag im sizilianischen Empedocle festgesetze Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3“. „Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf, eine Rechtsänderung zu initiieren, die die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen ausdrücklich erlaubt. Bei privaten Lebensrettern und Lebensretterinnen handelt es sich nicht um sogenannte Schmuggler, die mit der Notlage dieser Menschen Geld verdienen“, erläutert Duchrow. „Mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten sind die beste Bekämpfung von Schleuserkriminalität.“

Hintergrund

Amnesty International lehnt die aktuellen Diskussionsvorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ab. Durch deren Umsetzung würde es an vielen weiteren Orten an der EU-Außengrenze zu menschenrechtlichen Katastrophen wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln kommen. Unangemessene Unterbringung, mangelnder Rechtsbeistand, lange Verfahren und Haft wären die Folgen.

Amnesty International macht aktuell im Rahmen der Kampagne „Retten verboten“ auf die zunehmend erschwerten Bedingungen von Lebensrettern und Lebensretterinnen an den Grenzen Europas aufmerksam. Mit dem Appell „Leben retten – hier und überall“ fordert Amnesty zusammen mit zahlreichen Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegerinnen nd -pflegern, Rettungssanitäterinnen und -sanitätern, Feuerwehrangehörigen, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern sowie vielen anderen aus ähnlichen Berufsgruppen, Verbände und Organisationen, dass Lebensrettung als menschliche Pflicht anerkannt und nicht als Verbrechen behandelt wird.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

„Girls' Day am 25.4.2024 am


GirlsDay Plakat 2024 GSODu gehst in die 8., 9. oder 10. Klasse und hast Interesse an Technik und IT?

Das IT-Berufskolleg in Humboldt-Gremberg lädt interessierte Mädchen zu einem spannenden Tag an der Schule ein!
Schnuppere einen Tag echte IT-Luft! Probiere dich in unseren...


weiterlesen...

Manjou Wilde vom 1. FC Köln zu Besuch


Manjou Wilde Malteser BlaBlaCafe 02Köln, 27. März 2024. Manjou Wilde vom Frauenfußball-Team des 1. FC Köln besuchte am Montag den Sprachtreff des Malteser Integrationsdienstes im BlaBlaCafé Sülz für ein Schnupper-Engagement und tauschte sich mit rund 25 Deutschlernenden und ehrenam...


weiterlesen...

01.05.2024 Frühlingsmarkt mit Flohmarkt


84003376 3076932022352149 3293261170294652928 n

Am Mittwoch, den 01.05.2024, findet von 12 - 18 Uhr der Frühlingsmarkt „Marie“ am Bauspielplatz im alten Fort I, Hans-Abraham-Ochs-Weg 1, 50678 Köln (Südstadt) statt.

Neben Handwerks-Ständen mit Selbstgemachtem jeglicher Art und Flohmarkt-Ständen...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...

Erfolgreiche Nachwuchsbörsianer setzen


Gruppenbild Siegerehrung Börsenspiel 11.3.2024 Foto KSKKreissparkasse Köln zeichnet die erfolgreichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 41. Online-Börsenspiels aus

Köln, den 11. März 2024 - Die Kreissparkasse Köln zeichnet die Gewinnerinnen und Gewinner des 41. Online-Börsenspiels aus, die sich im ...


weiterlesen...

Schüleraustausch: Junge Leute sollten


new yorkFür den Schüleraustausch sind viele Punkte zu klären. Die Plätze sind knapp. Wer 2025 / 2026 ins Ausland will, sollte jetzt starten

Der Schüleraustausch, das Auslandsjahr während der Schulzeit, ist eine spannende Erfahrung und eine außergewöhnlich...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.