Deutschland: Neues BND-Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung

amnesty logoBERLIN, 25.03.2021 – Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:

„Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht gerecht und setzt auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. Statt den Bundesnachrichtendienst mit einem grundlegenden Neuentwurf endlich auf soliden Boden zu stellen, schränkt das neue Gesetz die bestehenden Überwachungsbefugnisse kaum ein und erweitert sie an einigen Stellen sogar. So kann der BND künftig durch eine sogenannte ’Eignungsprüfung‘ Telekommunikationsnetze faktisch unbegrenzt überwachen und braucht hierfür nur eine BND-interne Entscheidung – ein Einfallstor für unkontrollierte und anlasslose Massenüberwachung.

Darüber hinaus soll der BND künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen dürfen. Amnesty International hat grundsätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit staatlichen Hackings im Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Staatliches Hacking gefährdet außerdem die sichere Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger, wenn Sicherheitslücken – etwa in Betriebssystemen – von staatlichen Behörden ausgenutzt werden, statt sie dem Hersteller zu melden. Die Lücke bleibt in allen Geräten weltweit offen, nicht nur in dem des Überwachungsziels. Das kann unzählige Nutzerinnen und Nutzer gefährden – von der Verwaltungsangestellten über den Wirtschaftsakteur bis hin zu Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Mega-Herz Kurse

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Kalk -


yogalexYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...

"Yoga im Alter" in Köln - Buchforst /


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...

L.A. Edwards stehen für kraftvollen,


la edwards in kölnKalifornische Rockband L.A. Edwards kommt als Headliner nach Deutschland – vier exklusive Shows im Juli

Die "Band of Brothers" besteht aus dem Singer-Songwriter und Multiinstrumentalisten Luke Andrew (L.A.) Edwards und seinen Brüdern, dem Gitarris...


weiterlesen...

PAROOKAVILLE bestätigt drei weitere


3 PV24 Line Up so far 1zu1 v1 r2.jpg Vom 19. bis 21. Juli wird am Airport Weeze ein Wochenende lang Wahnsinn, Liebe und pure Glückseligkeit gefeiert, wenn PAROOKAVILLE erneut Heimat für 225.000 "Citizens" und mehr als 300 weltweit gefeierte DJs und Musiker:innen wird.

Die Veranstalte...


weiterlesen...

Planungsstand zum "EURO 2024 FESTIVAL


stadt Koeln LogoKölner Leitlinien sind Gastfreundschaft, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation

Die Stadt Köln wird als "Host City" im Rahmen der UEFA EURO 2024TM vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 hunderttausende Fußballfans und Gäste aus ganz Europa mit einem ...


weiterlesen...

Schüleraustausch: Junge Leute sollten


new yorkFür den Schüleraustausch sind viele Punkte zu klären. Die Plätze sind knapp. Wer 2025 / 2026 ins Ausland will, sollte jetzt starten

Der Schüleraustausch, das Auslandsjahr während der Schulzeit, ist eine spannende Erfahrung und eine außergewöhnlich...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.